Debatte um Transparenz
Erlass zur Informationsfreiheitssatzung scheitert im Kreistag

Die Abgeordneten des Kreistags für den Rheingau-Taunus-Kreis (RTK) haben während der jüngsten Sitzung im Bad Schwalbacher Kurhaus über den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung debattiert. Mit dieser Satzung können Bürgerinnen und Bürger jederzeit einen Antrag stellen, um Statistiken, Studien, Gutachten, Vergabe von Aufträgen oder Umweltinfos einzusehen. Die Fraktion der Grünen hat mit einem Antrag dieses Thema in das Kurhaus gebracht. "Mit dieser Satzung können sich die Bürgerinnen und Bürger über diverse Themen informieren und daraus eine Meinung bilden", sagt Miriam Deppe (Grüne). Darüber hinaus müssen interessierte Bürger pro Antrag die Verwaltung für die Informationsbeschaffung …

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