Geisenheim

Es war am Ende wohl dem eindringlichen Appell des Bürgermeisters Christian Aßmann zu verdanken, dass der Haushaltsplan 2025 ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde. Denn zunächst hatte die SPD ihr "Nein" zum Etat angekündigt, weil die Mehrheitsfraktionen immer wieder ihre Anträge und Ideen blockierten und sie ihre Vorschläge zur Generierung von Einnahmen ignoriert hätten.

Geisenheim. (mg) –

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer auf das Niveau der Hebesatzempfehlung des Landes Hessen fand in der Stadtverordnetensitzung keine Mehrheit. Die Zahlen aus der „Hebesatzempfehlung“ hätten konkret für Geisenheim eine Festlegung bei der Grundsteuer A und B jeweils in Höhe von 440 v.H. eine Senkung um 40 Punkte bedeutet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Reitz hatte das Ansinnen der Sozialdemokraten erläutert und hielt den Mindererlös von 175.000 Euro für verkraftbar im Haushalt der Stadt. Bürgermeister und der Magistrat sollten aufgefordert werden, den Haushaltsentwurf entsprechend anzupassen und Vorschläge zur Einsparung zu machen. Dies könne die Bürger bei dieser …