Keine belastbare und ehrliche Feststellung der Hebesätze
Stadt muss schauen, wie sie einen Haushalt 2025 zusammenbekommt

Obwohl der Magistrat den Haushalt für 2025 mit Stimmenmehrheit am 11. November festgestellt hat, konnte er zwei Tage später nicht in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. „Der Grund liegt darin, dass der Kämmerei in Oestrich-Winkel am gleichen Tag der neue Finanzplanungserlass sowie die Planungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zugesandt wurden“, so Bürgermeister Ivo Reßler. Eine erste grobe Berechnung habe ergeben, dass die Minderungen im Kommunalen Finanzausgleich eine Erhöhung der Grundsteuer B um circa 200 Basispunkte erforderlich machen, so Reßler. Damit liege kein genehmigter Haushalt vor und eine belastbare und ehrliche Feststellung der Hebesätze sei nicht mehr gegeben …

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