Stadtverordnete stellen sich selbst kalt
Anträge zur Verhinderung des "Parkraummanagements" sind kläglich gescheitert

Dass die Stadtverwaltung künftig nach eigenem Gutdünken in Sachen "elektronisches Parkraumanagement" aktiv werden kann, haben sich die Fraktionen im Parlament, die dies eigentlich nicht wollten, selbst zuzuschreiben.

Dabei gab es schon in der letzten Stadtverordnetensitzung eine heftige Debatte um den Antrag der Stadtverwaltung, aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ 250.000 Euro für strukturelle Verbesserungen des Innenstadtbereichs einzuwerben. Denn die Fraktionen fühlten sich bei dem Thema übergangen, da die inhaltliche Ausrichtung des Antrags aufgrund der kurzen Fristen ohne ihre Mitwirkung stattfand. Kritisiert wurde insbesondere, dass der Antrag das „Digitale …

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