Rheingau Echo

Walluf. – In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. Februar beschlossen die Gemeindevertreter mehrheitlich, die Verfügungsmittel des Gemeindevorstandes von 15.000 auf 5.000 Euro zu reduzieren.

Unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) widersprach Bürgermeister Manfred Kohl mit Schreiben vom 19. Februar fristgerecht diesem Beschluss, da er nach seiner Auffassung gegen geltendes Recht verstoße. Der Tagesordnungspunkt hatte bereits am 26. März auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung gestanden, konnte aber, nachdem fast alle Vertreter von CDU und BVW die Sitzung verlassen hatten, wegen Beschlussunfähigkeit des Gremiums nicht mehr behandelt werden.