Rheingau Echo

Walluf. (ds) – Ob die Einführung einer Straßenbeitragssatzung eine Soll- oder eine Muss-Vorschrift ist, darüber gehen in Walluf die Meinungen auseinander. Während die SPD und Gemeindevorstand sich auf die Kommunal- und Finanzaufsicht des Kreises berufen und von einer Muss-Vorschrift ausgehen, hat sich Hajo Becker (BVW) direkt beim Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erkundigt, der mitteilt, „dass das hessische Kommunalabgabengesetz lediglich eine Soll-Vorschrift“ vorsehe und somit die Entscheidung im Ermessen der Kommune liege. Vorausgesetzt, die Kommune lege keinen defizitären Haushalt vor, wie dies in Walluf derzeit der Fall ist. Der Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes, der für diese Diskussion sorgte, sah vor, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen, die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in Form von wiederkehrenden Beiträgen vorzubereiten und an die Gemeindevertretung zur endgültigen Beschlussfassung weiterzuleiten.