Klage gegen Bürgermeister Kohl abgelehnt
Gemeindevertretung hob Beschlüsse zur Änderung der Hauptsatzung auf

Walluf. (mh) – Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag vergangener Woche mit zehn Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen bei einigen Enthaltungen ihre im Februar und Mai mit der Mehrheit von CDU und BVW gefassten Beschlüsse, den Finanzrahmen des Gemeindevorstandes zur Erteilung von Aufträgen von 15.000 Euro auf 5.000 Euro zu verringern, aufgehoben und der Beanstandung von Bürgermeister Manfred Kohl entsprochen.

Damit ist eine Klage gegen den Bürgermeister vom Tisch.

Fraktionschef Hajo Becker (BVW) hatte die seinerzeitig beantragte Änderung der Hauptsatzung mit dem großen Vertrauensvorschuss begründet, der mit der Summe von 15.000 Euro verbunden ist. Leider seien jedoch in den letzten Jahren Mehrheitsbeschlüsse des Gemeindeparlaments mißachtet oder nicht vollzogen worden. Deshalb könne man dem Gemeindevorstand kein Vertrauen mehr entgegenbringen.

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