Neue Stellplatzsatzung geht in die Beratung
Punkt in der Stadtverordnetenversammlung von der Tagesordnung genommen

Im Oktober 2020 hatte der Magistrat die Stadtverwaltung beauftragt, eine Änderungssatzung zur Stellplatzsatzung vorzubereiten, in der die Ablösesummen überarbeitet und angepasst werden sollten. Die jetzt noch gültige Satzung stammt aus dem Jahr 2006 und sie sei somit nicht mehr zeitgemäß, da die Hessische Bauordnung in den letzten 15 Jahren mehrmals überarbeitet worden ist. Folgende Hauptgründe würden für eine Änderung sprechen: Die Stellplatzsatzung ist das Instrument für die Steuerung des ruhenden Verkehrs auf Privatgrundstücken und kann somit für eine Entlastung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Bereich sorgen. Bei einer guten öffentlichen Personennahverkehrsanbindung kann auf eine …

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