Rheingau Echo

Rheingau. (mh) –

In der in der jüngsten Sitzung des Kreistags kontrovers geführten Debatte haben die Parlamentarier die Erklärung des Landrats und der 17 Bürgermeister zu den „Montagsspaziergängen“ mit großer Mehrheit unterstützt. Grundlage dafür war der Antrag der Fraktion der Linken. Allein die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Wie es in dieser Erklärung unter anderem heißt, „macht es unsere Demokratie aus, dass Kritik an Politik und Staat jederzeit möglich sind. Was wir nicht verstehen und tolerieren, ist das bewusste Verletzen von Gesetzen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit endet dort, wo das Grundrecht auf die Würde eines Anderen verletzt wird. Die Freiheit eines Einzelnen endet dort, wo die Freiheit …