Transparentes Vorgehen oder überflüssig?
Parlament beschließt überplanmäßige Ausgaben für Vereinsförderung

Bei Enthaltung der SPD hat die Mehrheit des Stadtparlaments für die Vorlage des Magistrats zur Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben (ÜPL) in Höhe von 12.000 Euro im Bereich der Vereinsförderung gestimmt. Die Deckung des Betrages soll über Minderausgaben auf dem Kostenträger für kulturelle Veranstaltungen und Feste, Kultur und den Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.

Erster Stadtrat Björn Sommer hatte zum Hintergrund erläutert, dass sich hierin die durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Änderung der Vereinsförderung in Bezug auf die kostenfreie Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch Vereine niederschlage. Der Beschluss habe auch zu einer vermehrten …

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