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Oestrich-Winkel 01.03.2024
Bürgerentscheid auf der Kippe
Rechtliche Bedenken über Unterschriftenlisten verhindern Bestätigung durch Stadtverordnete
Auf der eigens anberaumten Sondersitzung des Stadtparlaments am Montag sollte das Ergebnis des Bürgerbegehrens zur Windkraft eigentlich bestätigt werden. Aufgrund einer ablehnenden Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) zur formellen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, musste die Entscheidung bis zur Klärung offener Fragen vertagt werden.

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