"Bürgerbegehren für Windkraft zulässig"
Dr. Jürgen Hoffmann bedauert die Ablehnung des Vertreterbegehrens durch CDU und FDP

In einer Pressemitteilung nehmen die Initiatoren des Bürgerbegehrens für die Nutzung von Windenergie in Oestrich-Winkel Stellung zur Kritik in einer von der CDU Oestrich-Winkel veröffentlichten Erklärung.

Anerkennenswert sei, dass die CDU das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für das Gemeinwohl (die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren) als „immer sehr erfreulich“ lobe. Leider sei die CDU zusammen mit der FDP im Stadtparlament nicht bereit gewesen, den Weg für ein Vertreterbegehren zu einem Bürgerentscheid frei zu machen. Dies hätte den Initiatoren und auch der Stadtverwaltung viel Arbeit erspart, zumal der Aufwand für die Unterschriftensammlung gerade in der …

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