Zustimmung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Nach Klärungsbedarf einstimmiger Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) stellt die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen vor bedeutende Herausforderungen. Dies begründet sich nicht nur aus dem gesetzten rechtlichen Rahmen des OZG selbst, sondern darüber hinaus aus der Einhaltung bestehender und zu erwartender Gesetze. Nachdem die Stadtverordneten in der vorletzten Sitzung bei der Schaffung einer Interkommunalen Zusammenarbeit zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) noch Redebedarf sahen und nicht ihre Zustimmung erteilten, sind durch die Mitarbeiterin der Stadt Eltville, Jasmin Herborn, nunmehr alle Bedenken zur Zustimmung einer Interkommunalen Zusammenarbeit ausgeräumt. Der Beschluss war einstimmig.

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