Vorerst kein Bürgerentscheid über Windkraft
Geisenheimer Stadtparlament stimmt gegen Vertreterbegehren

– Auf ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag stimmten die Stadtverordneten erwartungsgemäß mit großer Mehrheit gegen den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ein Vertreterbegehren über die Errichtung von Windkraftanlagen gemäß Art. 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) durchzuführen. Die Bürger sollten darüber abstimmen, ob Windkraftanlagen innerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete auf den stadteigenen Waldflächen errichtet werden. Seit 2016 kann die Gemeindevertretung anstelle einer eigenen Entscheidung die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen. Norbert Herrmann (GRÜNE) betonte in seiner Antragsbegründung, dass die Bürger in eine so wichtige Entscheidung einbezogen werden sollten. …

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