Stadtverordnete verabschieden Haushaltssatzung
Verschärfung der Finanzlage in den kommenden Jahren ist zu befürchten

Auf ihrer Sitzung am 14. Dezember haben die Stadtverordneten die Haushaltssatzung 2024 einstimmig verabschiedet. Zuvor hatte die Satzung die Ortsbeiräte und die Ausschüsse ebenfalls ohne Gegenstimme (im Haupt- und Finanzausschuss mit einer Enthaltung) passiert.

Die Redner aller Fraktionen dankten Magistrat und Verwaltung für die Zusammenarbeit und die Expertise bei der Aufstellung der Haushaltssatzung und in den nachfolgenden Beratungen in den Ausschüssen. Hans Schneider (CDU) beklagte den engen Gestaltungsspielraum durch die zahlreichen Pflichtaufgaben der Kommune. Zu befürchten sei zudem eine „saftige Erhöhung“ der Kreis- und Schulumlage, die sich allerdings erst in den folgenden …

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