Rheingau Echo

Geisenheim. (mg) – SPD Fraktion im Geisenheimer Stadtparlament hat eine Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung beantragt.

Wie Fraktionsmitglied Georg Mahr in der Begründung darlegte, sollen damit Meinungsverschiedenheiten über Minderheitenrechte und parlamentarischen Abläufe in Zukunft vermieden werden. Hintergrund war unter anderem eine Sondersitzung während der Sommerferien.

Es gebe verschiedene Grundpfeiler, die für eine Demokratie überlebenswichtig seien. Hierzu gehörten auch bestimmte Rechte von Abgeordneten, die man Klarheit schaffen wolle.

Auch wenn der Umgang mit Sondersitzungen und Dringlichkeitsanträgen rechtlich eindeutig in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelt sei, halte die SPD es für wichtig, dass das geltende Recht sich auch in der Geschäftsordnung wiederfinde, um Streitereien in Zukunft zu vermeiden.