Politik im Livestream
Bürgermeister will für Übertragung die Hauptsatzung ändern

Bürgermeister Christian Aßmann möchte öffentliche Sitzungen kommunaler Gremien im Livestream im Internet senden und dafür die Hauptsatzung und Geschäftsordnung durch das Parlament ändern lassen. Die Entscheidung darüber soll im September fallen.

Die Kosten für die Umsetzung des Livestreams sollen in den Haushaltsplanentwurf für 2022 berücksichtigt werden. Aßmann begründet seinen Vorstoß damit, dass die pandemische Lage rund um das Corona-Virus deutlich gemacht habe, dass es für Sitzungen und Besprechungen auch andere Wege gebe und auf Grund des Gesundheitsschutzes auch geben müsse. Digitale Formate seien mittlerweile gängige Praxis. Allerdings hat das Hessische Ministerium des Innern …

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