Rheingau Echo

Eltville. (ak) – Bei der Stadtverordnetenversammlung wurde über den Änderungsantrag der SPD über die „Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge bei Kostenausgleich durch das Land“ diskutiert. Außerdem fordert der SPD-Antrag die Erhebung von Straßenbeiträgen auszusetzten.

„Aus unserer Sicht ist die Regelung zurzeit nicht gerecht. Die Bürgerschaft wird dadurch stark belastet. Das Land muss die Abschaffung mit entsprechenden Mitteln unterstützen“, betonte Ralf Bachmann (SPD). Daraufhin erklärte Guntram Althoff (GRÜNE), dass die Kommunen selbst entscheiden können, wohin sie eine Straße bauen und dann schauen müssen, dass es kostenmäßig hinhaut. Er verwies auf den sorgsamen Umgang mit Ressourcen: „Wir bauen, andere zahlen ist der falsche Ansatz. Wir werden dagegen stimmen.“