Budenheim. (rer) –
"Am vergangenen Mittwoch vollzog sich im Budenheimer Rathaus eine Zeitenwende", so der Grünen-Fraktionssprecher Klaus Neuhaus in einer Mitteilung. Wenn auch etwas kleiner, als die Berliner Ausgabe, doch sehr bemerkenswert. Auch hätten dieser Sitzung auffallend viele Budenheimer beigewohnt.
In der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats wurde zunächst den 17 ausscheidenden Ratsmitgliedern, je nach Dauer ihres ehrenamtlichen Engagements mit Ehrennadeln, Buch- und / oder Weinpräsenten gedankt. Herausstechend dabei Wilhelm Hook (CDU), der sich sage und schreibe 62 Jahre für die Budenheimer Belange ehrenamtlich eingebracht hatte, womit er sich fraktionsübergreifend größten Respekt verdient habe, was ihm der Applaus der Anwesenden bestätigte.
Von den Grünen schieden Dr. Iris Dechent, Dr. Jo Dechent, Dagmar Leu, Peter Schmitt (Beigeordneter) und Magda Dewes, letztere nach beachtlichen 20 Jahren Ratszugehörigkeit, aus.
Nach den Danksagungen wurden die gebildeten Fraktionen (CDU, Grüne, SPD und FW), deren Fraktionssprecher und Mitglieder bekanntgeben. Fraktionssprecher sind für die CDU Kai Hofmann, für die Grünen Klaus Neuhaus, für die SPD Andreas Koch und für die Freien Wähler Friedhelm Gores. Die FDP hat mit nur noch einem Mitglied (Wolfgang Höptner) keinen Fraktionsstatus mehr.
Im Anschluss folgte die Wahl der Beigeordneten, also der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters. In der Vergangenheit stellte immer die CDU den 1. Beigeordneten und meist wurden die beiden weiteren Beigeordneten zwischen CDU und FDP aufgeteilt. Allerdings stellten bereits in der letzten Wahlperiode Grüne und SPD jeweils einen Beigeordneten. Da CDU und FDP bei der Kommunalwahl Stimmen einbüßten, bestand die Möglichkeit, dass der 1. Beigeordnete aus einer anderen Fraktion als der CDU kommen konnte. Neben Tim Froschmeier (CDU) trat Jörg Gräf (Grüne) zur Wahl an, dieser musste seine Kandidatur verlesen lassen, da er aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes nicht anwesend sein konnte.
Mit 12 zu 9 Stimmen wurde mit Jörg Gräf erstmals ein Grüner zum 1. Beigeordneten gewählt. Die weiteren Beigeordneten sind Silvia Kolter (FWG) und Marcel Wabra (SPD). Da die CDU nur für die Wahl des 1. Beigeordneten einen Kandidaten aufgestellt hatte, hatten Kolter und Wabra keine Gegenkandidaten.
„Wir freuen uns sehr, dass die Mehrheit im Rat unseren Kandidaten unterstützt hat und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im Gemeinderat“, erklärt Klaus Neuhaus abschließend.
Vom Abgang einer politischen Lichtgestalt spricht der CDU Ortsverband, Nachdem sich Wilhlm Hoock in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates nach 62 Jahren ununterbrochener Ratsmitgliedschaft Wilhelm Hoock aus dem Gemeinderat verabschiedet hatte. Mit ihm waren 16 weitere aktuelle Ratsmitglieder ausgeschieden. Wilhelm Hoock habe hunderte Ratsmitglieder seit seinem Amtsantritt 1962 Kommen und Gehen sehen, er sei die Konstante geblieben. Über viele Jahre Mitglied des CDU-Fraktionsvorstandes und teilweise auch als Fraktionsvorsitzender kenne wohl kaum einer in der Bevölkerung die Entwicklung der Gemeinde und deren Hintergründe so gut wie er: „Mit Wilhelm Hoock verlieren wir eine Lichtgestaltet der Budenheimer Kommunalpolitik. Er zeichnete sich stets durch Fairness und Besonnenheit gegenüber allen Bürgermeistern und Gemeinderatsmitglieder aus. Egal welcher Partei oder Fraktion sie angehörten. Eine Eigenschaft, die man heute leider nur noch selten erlebt“, erklärt hierzu der CDU-Fraktionssprecher Kai Hoffmann.
"Die Mehrheiten im Rat haben sich durch die Kommunalwahlen verschoben. Davon lebt eine gesunde Demokratie. Diese Mehrheiten geben einem auch „Machtoptionen“, die aber gerade auf kommunaler Ebene nicht ausgenutzt werden sollten. Um die Sache solle es gehen, zum Wohle Budenheims", so Hoffmann weiter. Mittlerweile sei dieser Leitsatz immer mehr eine hohle Phrase geworden. Da sich die Gewichte im Rat verschoben haben, hätten sich für Bündnis 90/Die Grünen und die SPD die Option gemeinsam mit der neuen FWG-Fraktion einen eigenen Kandidaten als 1. Beigeordneten durchzusetzen, gegen die Stimmen von CDU und dem fraktionslosen Wolfgang Höptner ergeben. „Bei den traditionellen Gesprächen mit allen Fraktionen wurde bereits im Vorfeld deutlich, dass es wenig Interesse an einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit unserer Fraktion gibt. Das Streben nach dem Posten des 1. Beigeordneten und den weiteren Beigeordneten-Posten war offenbar zu hoch“, führt Hoffmann weiter aus. So sei bei der Wahl der 1. Beigeordneten, bei der sich der Kandidat der grün-orange-roten Koalition durchgesetzt habe, ein erwartbares Ergebnis herausgekommen. „Hier wurde deutlich, dass es um Parteiinteressen geht, nicht um das Wohle Budenheims. Wie sonst kann man einen Kandidaten unterstützen, der öffentlich bekanntgibt, dass es eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten mit dem Bürgermeister gab und kein Vertrauensverhältnis mehr bestünde. Wie kann man guten Gewissens genau diesen Kandidaten zum Stellvertreter des Bürgermeisters machen? Welche Form der Zusammenarbeit erwartet man bei einem derart vorbelasteten Verhältnis?“, stellt Hoffmann einige Fragen auf.
„Für die CDU-Fraktion bleibt unerklärlich, warum man die seit zwei Jahren gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und 1. Beigeordneten beendet, um einen Kandidaten zu wählen, der erst Bürgermeister von Bad Kreuznach werden wollte, dann als Vorstand der Werke zurücktritt, dann wiederum deren Aufsichtsrat werden will, jetzt will er mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten, mit dem vorher keine Zusammenarbeit mehr möglich war. Das alles wirkt nach vorprogrammiertem Chaos. Genau das, was keiner will, wenn es ihm um das Wohle der Gemeinde ginge. Wir brauchen Konstanz“, schließt Hoffmann ab.
Man werde das Ergebnis aber demokratisch akzeptieren und gratuliere den weiteren gewählten Bewerberinnen und Bewerbern von SPD und FWG.
