Budenheim.
– Zum Ende des letzten Jahres erhielten sehr viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer den Kostenbescheid für „wiederkehrende Beiträge“ für Straßenausbaukosten. Das sorgte bei manchen für Verwunderung, da sie bislang von dieser Praxis – die seit 2024 in Rheinland-Pfalz verpflichtend vorgegeben ist – nichts wussten.
Auch in Budenheim war die Praxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bis 2020 noch eine andere. Bis zum Ausbau der Julius-Leber-Straße wurden die Beiträge nämlich als „Einmalbeiträge“ erhoben. Diese Praxis wäre auch 2020 bei der Julius-Leber-Straße angewendet worden, wenn nicht die Landesregierung Ende des gleichen Jahres angekündigt hätte, die Gemeinden zu verpflichten diese Praxis bis 2024 zu ändern.
„Anders als die SPD-Fraktion es darstellt, hat nicht sie daraufhin den Antrag gestellt, wiederkehrende Beiträge sofort einzuführen, sondern die CDU-Fraktion. Nachdem die Gemeindewerke durch Herrn Strott den Aufwand darlegten folgten alle Mitglieder des damaligen Gemeinderates dem Antrag der CDU-Fraktion und votierten für eine sofortige Einführung wiederkehrender Beiträge, mit dem Ziel die Eigentümerinnen und Eigentümer in der Julius-Leber-Straße davon profitieren zu lassen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Hoffmann. Das Gegenteil sei der Fall: „In der leider nicht immer sachlich geführten Debatte gab es von Teilen der SPD-Fraktion erstmal Unverständnis darüber, warum man so eilig die „wiederkehrenden Beiträge“ einführen wolle“, erklärt Hoffmann. „Dann braucht man sich mehr als vier Jahre später nicht mit fremden Federn schmücken“.
Den Unterschied der Kosten habe die SPD-Fraktion in ihrem Artikel dabei auf den Punkt gebracht. Während bei wiederkehrenden Beiträgen mitunter Beträge im hohen zweistelligen bis mittleren dreistelligen Bereich vorkommen, würden Einmalbeiträge meist fünfstellige Summen verursachen, so die CDU. In der Julius-Leber-Straße wären dies im Mittel ca. 15.000 Euro gewesen, erklären die Christdemokraten.
„Richtig ist, dass die Landesregierung die Richtung vorgegeben hat. Dies wäre aber gar nicht nötig, wenn die SPD-geführte Landesregierung sich endlich allen anderen Bundesländern anschließen würde und die verpflichtende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschafft. Rheinland-Pfalz ist das letzte Land, wo es verpflichtende Straßenausbaubeiträge gibt“, führt Hoffmann aus. „Wir bleiben bei dem, was wir seit 2019 immer wieder betonen. Straßenausbaubeiträge sind unfair. Sie führen, wie wir aktuell wieder erfahren, zu Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern und zu Ärger zwischen Verwaltungen und Eigentümerinnen und Eigentümern. Alle anderen Bundesländer schaffen es das Problem zu lösen und trotzdem werden dort Straßen saniert. Nur in Rheinland-Pfalz soll das nicht möglich sein. Das ist ein Armutszeugnis“, schließt Hoffmann ab.
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