Nach den Wahlenist vor den Wahlen

Die Wahlen sind vorbei. Wie immer gibt es Gewinner und Verlierer. Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes wäre es falsch, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Politik aus Bundes-, Landes- und Kommunalebene müsse weiter daran arbeiten, die Demokratie zu stärken, so die Gemeindeverwaltung Budenheim. Dazu gehörten realistische Ziele, die die Menschen überzeugen und mitnehmen. Bürokratieabbau dürfe von Bund, Land und EU nicht nur angekündigt werden, sondern der Vorschriftendschungel müsse gelichtet und Spielräume geschaffen werden. Wenn vor Ort mehr tatsächliche und finanzielle Handlungsspielräume vorhanden sind, sei das die beste Demokratieoffensive für das Land.

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