Kritik am Kreisausschuss

In der Kreisausschusssitzung am 22. Januar wurde der öffentliche Tagesordnungspunkt 6, die Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2024, kurzfristig mit den Stimmen der Koalition von der Tagesordnung gestrichen. Eine nachvollziehbare Begründung und eine Nennung der Teilhaushalte, die von eventuellen Änderungen betroffen sein werden, sei durch die Landrätin nicht gegeben worden, so die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die dieses Vorgehen kritisieren. „Es kann nicht sein, dass eine derartig kurzfristige und gravierende Änderung der Tagesordnung nicht erklärt wird. Die kommunalen Gebietskörperschaften im Landkreis brauchen in Sachen Finanzen klare, planbare Aussagen, und zwar …

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