Rheingau Echo

Mainz.

In einer Pressemitteilung kritisiert Thomas Barth die obligatorische Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz. "Mit der CDU gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr", so der Landtagsabgeordnete, der den Wahlkreis Ingelheim vertritt.

Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem die Kommunen verpflichtet sind, von den Bürgerinnen und Bürgern Ausbaubeiträge für kommunale Straßen zu erheben. Die CDU-Landtagsfraktion habe bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die Ausbaubeiträge …