Mehr Unterstützung nötig

Kommunale Demokratie unter Druck

– Anlässlich der Ergebnisse einer Umfrage der Körber-Stiftung unter über 2.300 Ratsmitgliedern habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont: „Wer Demokratie verteidigen will, muss die kommunalen Perspektiven kennen und verstehen.“ 70 Prozent der befragten Personen würden die Finanzlage ihrer Kommune als schlecht bewerten und 90 Prozent fehlende Mittel als größte Herausforderung sehen. Bürokratie, mangelnde Unterstützung durch Bund und Länder sowie persönliche Anfeindungen würden das Engagement zusätzlich erschweren.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) fordert daher eine kommunale Finanz- und Strukturwende, bessere Möglichkeiten für die Verwaltungen zur Unterstützung des kommunalen Ehrenamtes und weniger bürokratische Hürden. Die demokratische Zukunft des Landes entscheide sich vor Ort – in den Räten der Städte und Gemeinden.

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