Rheingau Echo

– Auch wenn das Ergebnis der Steuerschätzung eine positive Tendenz aufzeigt, könnr für die Kommunalfinanzen keine Entwarnung gegeben werden – so in einer Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes (GStB). Solange die Ausgaben und damit der Finanzbedarf der Kommunen immer weiter steigen, werde das Problem der seit Jahren dauerhaften und in zwei Verfahren durch den Verfassungsgerichtshof bestätigten Unterfinanzierung der Kommunen nicht gelöst. Die erfreulicherweise prognostizierten Steuermehreinnahmen i. H. v. 37 % würden sich auf einen reinen Einnahmenvergleich zu einem sehr aufkommensschwachen und pandemiebedingt sehr ausgabenstarken Corona-Jahr 2020 beziehen. Man dürfe zudem nicht vergessen, dass nicht alle Kommunen in Rheinland-Pfalz vom Biontech-Effekt profitieren. Auch …