Rheingau Echo

Budenheim.

– Die CDU Budenheim kritisiert die rheinland-pfälzische Landesregierung für die Reformierung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Folgen der Reform würden in Kürze auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Budenheim zu spüren bekommen.

Unter anderem sehe die Reform vor, dass die Gemeinden de facto gezwungen sind ihre Grundsteuern zu erhöhen. Zu diesem Sachverhalt habe sich der Hauptausschuss der Gemeinde Budenheim beraten und schlage dem Gemeinderat eine Erhöhung der Grundsteuer A von 300 v.H. auf 345 v.H. und Grundsteuer B von 365 v. H. auf 465 v.H. vor. Kommunen, die diese Erhöhung nicht durchführen, hätten finanzielle Nachteile zu erwarten. Das Innenministerium drohe Kommunalhaushalte …